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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen


1. Wirksamkeit von Vereinbarungen
a) Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Dies gilt auch für Folgeaufträge, bei denen wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen.
b) Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
c) In jedem Fall gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Ware als ausschließlich maßgebend anerkannt.

2. Angebote
a) Die Verkaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind.
b) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung in dem dort aufgeführten Umfang zustande.
Bei sofortiger Ausführung des Auftrages gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein gleich der Auftragsbestätigung.
c) Wir sind auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt.

3. Vertragsinhalt
Soweit nach Vertragsabschluss im Zuge der ständigen technischen Weiter- entwicklung Änderungen an den Produkten eintreten, dürfen wir die technisch veränderte Ausführung liefern. Dabei sind wir zu Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben sowie Maß-, Gewichts-, Qualitäts-und sonstigen Angaben berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zumutbar sind.
Der Besteller ist verpflichtet, uns bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn wir auf keinen Fall von seinen An- und Vorgaben abweichen dürfen.

4. Unterlagen
An ergänzenden Unterlagen wie Skizzen, Zeichnungen und Ausführungsvor- schlägen behalten wir uns Eigentums- und gewerbliche Schutzrechte vor.
Die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Auswertung ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig.
Gleichermaßen verpflichten wir uns, Anfrage-Unterlagen ebenfalls vertraulich zu behandeln.
Die vorbezeichneten Pflichten gelten auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung.


5. Lieferung
Wir bemühen uns, so rasch wie möglich zu liefern, können uns aber nicht an eine feste Lieferzeit binden, außer die Lieferfrist wurde ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Aus einer Überschreitung der voraussichtlichen Liefertermine können Ersatzansprüche nicht hergeleitet werden.
Die Einhaltung sowie der Beginn einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzen eine Klärung aller technischen und kaufmännischen Belange bzw. Freigabe oder Genehmigung durch den Besteller sowie den Eingang fälliger Zahlungen - auch aus früheren Lieferungen - voraus.
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich ohne weiteres angemessen - auch innerhalb eines Lieferverzuges - bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als 1 Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, sowie generell beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Vertragsprodukte von Einfluss sind. Das gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Wird die Lieferung oder Leistung aus derartigen Gründen unmöglich, so werden wir von der Lieferzeit befreit. Schadensersatzansprüche können daraus nicht abgeleitet werden.
Geraten wir in Verzug, so hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 8 Wochen beträgt. Nach Ablauf dieser Nachfrist und Ablehnungsandrohung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsprodukte bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet wurden.
Teillieferungen sowie Lieferungen vor Termin sind zulässig.
Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.
Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Gefahrübergang ist der Versand bzw. die Erklärung der Versandbereitschaft. Erklärung der Versand- bereitschaft ist der Lieferung gleichzusetzen und kann formlos erfolgen.

6. Beanstandungen
Beanstandungen sind uns unverzüglich, längstens aber innerhalb von 10 Tagen, schriftlich anzuzeigen.
Wir verpflichten uns, Vertragsprodukte, die nachweisbar infolge schlechten Materials, Fehlern bei der Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, nach unserer Wahl auszubessern oder zu ersetzen.

Bei Fehlschlägen oder Unmöglichkeit von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dieses Recht steht dem Besteller auch im Fall schuldhaft versäumter Nachbesserungen durch uns zu.
Damit sind die Ansprüche des Bestellers aufgrund von fehlerhaften Lieferungen abschließend geregelt.
Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund Fehlens zugesicherter Eigenschaften werden hiervon nicht berührt.
Gewährleistungsansprüche jeder Art entfallen, wenn ohne unsere Zustimmung die Behebung etwaiger Mängel versucht, die Vertragsprodukte durch äußere Ein-wirkungen jeder Art verändert oder entgegen den technischen Richtlinien oder sonstwie unsachgemäß behandelt worden sind.

7. Haftung
Wir haften bei positiver Vertragsverletzung. Verschulden bei Vertragsabschluss sowie außervertraglich - wie etwa bei unerlaubter Handlung - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Unsere Haftung für mittelbare und Folgeschäden besteht bei nur leichter Fahrlässigkeit - unbeschadet der Haftung für zugesicherte Eigenschaften - nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten nur, soweit es sich um vorhersehbare typische Schäden handelt.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung - auch wenn Zahlungen für be- sonders bezeichnete Forderungen geleistet werden - unser Eigentum.
b) Wir sind berechtigt, jederzeit Herausgabe der in unserem Eigentum stehen-den Waren zu verlangen, wenn sich der Besteller in Verzug befindet oder wenn wir Anlass zu der Annahme haben, dass  die Erfüllung unserer Forderungen durch den Besteller gefährdet ist.
Gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden.
c) Veräußert der Besteller die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung unse- rer Forderungen, so tritt er bereits hiermit die Forderungen mit Nebenan- sprüchen aus dem Weiterverkauf oder einer sonstigen Verwendung der in unserem Eigentum stehenden Ware im voraus an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zu geben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung und Verbindung der Vor- behaltsware durch den Besteller erfolgt vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung in unserem Auftrag, ohne dass uns hierdurch Verbindlichkeiten erwachsen.
Der Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der Vorbe- haltsware seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den neuen Gegen- ständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs oder der Pfändung von in unserem Eigentum stehender Vertragsprodukte gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
d) Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind bis zur vollständigen Be- zahlung unserer Forderung untersagt.
Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware oder die an uns abgetretenen Forderungen - insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - und von allen an diesen Gegenständen eventuell eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten.
e) Der Besteller ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten einschließlich der Gerichts- und Anwaltsgebühren verpflichtet, die uns durch einen Verstoß gegen die dem Besteller obliegenden Verpflichtungen oder durch notwendig werdende lnterventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9. Zahlung
Zahlungen sind gemäß den aktuellen Bedingungen oder innerhalb 30 Tagen netto zu leisten.
Reine Lohnkosten sind ohne Skontoabzug zu leisten, Schecks werden zahlungs- halber, vorbehaltlich der Einlösung, angenommen. Wechselannahme erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Die Kosten der Diskontierung, die Spesen, sowie alle mit der Einziehung des Wechsel- und Scheckbetrages im Zusammen-hang stehenden Kosten trägt der Besteller.
Säumige Zahlungen werden mit Verzugszinsen in Hohe von 4% über dem je- weiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 8% berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Rechnungswerte unter Euro 150,- sind sofort rein netto fällig ohne Skontoabzug. Für Bestellungen mit einem Wert unterhalb 150,-€ Netto wird einen Mindermengenzuschlag erhoben.

 

10. Allgemeine Bestimmungen
a) Gerichtsstand ist der Sitz des für uns allgemein zuständigen Gerichts.
b) Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
c) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen - auch Teile davon - dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
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